Urteile zum Thema Pflege

Hier eine Übersicht der Urteile

Schriftliche Vereinbarungspflicht für Zusatzleistungen
Einzelzimmerzuschlag im Pflegeheim bedarf vorheriger schriftlicher Vereinbarung
- Bundesgerichtshof (BGH) am 13.10.2005

Ungleichbehandlung dementer Menschen gegenüber somatisch Erkrankten
Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dementer Menschen gegenüber somatisch Erkrankter im Recht der sozialen Pflegeversicherung
- Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22.05.2003

Keine Begrenzung der Kostenerstattung
Kostenerstattung bei häuslicher Pflege nicht auf Tageshöchstsatz beschränkt
- Bundessozialgericht (BSG) am 13.03.2001